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Forum Musikwirtschaft fordert Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte auf Grundlage des Koalitionsvertrags

Das Forum Musikwirtschaft fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte Modernisierung des Arbeitszeitrechts konsequent umzusetzen. Nachdem das Thema im Herbst politisch aktiv aufgegriffen und mit hohen Erwartungen verbunden wurde, seien „zu wenig Entwicklungen“ erkennbar. Für die Musikwirtschaft und andere projekt- und produktionsbasierte Wirtschaftsbereiche sei eine „Hängepartie wirtschaftlich fatal“.

 

Die Reform des Arbeitszeitrechts liege im Interesse der gesamten Musikwirtschaft, deren einzelne Teilbranchen entlang komplexer Wertschöpfungsketten eng miteinander verflochten sind - von Produktion und Vermarktung über Management, Verlage und Merchandising bis hin zu Live-Formaten. Starre arbeitszeitrechtliche Vorgaben bremsten Planung, Abläufe und wirtschaftliche Tragfähigkeit über Branchengrenzen hinweg.

 

Besonders deutlich zeigten sich die Defizite des geltenden Arbeitszeitrechts laut Forum Musikwirtschaft im Kulturveranstaltungsbereich. Konzerte, Festivals und Tourneen folgten keinem klassischen 8-Stunden-Tag. Auf- und Abbau fänden häufig nachts statt, Veranstaltungen endeten spät, Produktionen liefen in eng getakteten, projektbezogenen Zeitfenstern - teils über mehrere Tage hinweg. Die „Fixierung auf eine tägliche Höchstarbeitszeit“ werde dieser Realität nicht gerecht und führe in der Praxis zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte.

 

Aus Sicht des Forum Musikwirtschaft brauche es einen grundlegenden Perspektivwechsel im Arbeitszeitrecht. Anstelle starrer Tageshöchstgrenzen fordert das Forum eine flexible Ausgestaltung auf Wochenbasis mit einer Höchstarbeitszeit von bis zu sechzig Stunden - bei der trotzdem die europarechtlich bestätigte Durchschnittsarbeitszeit von maximal 48 Wochenstunden gewahrt bleibt.

 

Dies solle durch „klare Ausgleichsmechanismen, Zeitkonten und verbindlichen Freizeitausgleich“ gewährleistet werden und auf freiwilligen, einvernehmlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten beruhen – bei gleichzeitiger Beibehaltung der gesetzlichen Ruhezeiten. Dies liege auch im Interesse der Beschäftigten, da flexible Wochenarbeitszeiten Selbstbestimmung und Gesundheitsschutz stärkten. Ein solches Modell schüfe Rechts- und Planungssicherheit und trüge den Realitäten projektbasierter Arbeitsprozesse in der Musikwirtschaft Rechnung.

 

Die Vorschläge des Forums orientieren sich an EU-rechtskonformen Modellen, etwa am österreichischen Arbeitszeitrecht, sowie an bestehenden Tarifregelungen für die Film- und Fernsehproduktion. Beide Beispiele zeigten, dass Flexibilität und Schutz vereinbar seien. Gerade weil die Musikwirtschaft kleinteilig, projektbezogen und vielfach nicht tarifgebunden ist, brauche es eine gesetzliche Lösung jenseits klassischer Sozialpartnerschaften.

 

Notwendige Reformen dürften vor diesem Hintergrund nicht an Blockaden einzelner Akteure scheitern. Dabei sei sich die Branche einig, dass es nicht um das Absenken von Schutzstandards und Arbeitnehmerrechten gehe, sondern um die „Anerkennung der Produktionsrealitäten in der Kultur, um wirtschaftliche Tragfähigkeit, faire Arbeitsbedingungen und das legitime Recht aller Beteiligten auf Rechtssicherheit“.

 

Das Forum Musikwirtschaft - eine Allianz aus sieben Verbänden des Wirtschaftsbereichs: BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft), BVMI (Bundesverband Musikindustrie), DMV (Deutscher Musikverleger-Verband), IMUC (Interessenverband Musikmanager & Consultants), LiveKomm (Verband der Musikspielstätten in Deutschland), SOMM (Society Of Music Merchants) und VUT (Verband unabhängiger Musikunternehmerinnen) - biete hierfür ausdrücklich den Dialog an und bringe seine juristische und branchenspezifische Expertise etwa mit einem gemeinsamen Positionspapier aktiv in den weiteren Prozess ein.

 

www.forum-musikwirtschaft.org

 

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