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„SOS - Save Our Spectrum“ kritisiert neuen Digital Networks Act der EU
Am 20. Januar 2026 will EU-Tech-Chefin Henna Virkkunen den Entwurf des neuen Digital Networks Act vorstellen. Bereits durchgesickert ist nach Angaben der Initiative „SOS - Save Our Spectrum“ der Vorschlag, Frequenzvergaben europäisch zu harmonisieren. Frequenzen sollen demnach künftig unbefristet vergeben werden, mit dem Grundsatz „Use it or share it or lose it“ und speziellen Roll-out-Vereinbarungen.
In einem Entwurf des Digital Networks Act, der „SOS“ vorliegt, heißt es: „Die Frequenznutzungsrechte sind grundsätzlich für eine unbegrenzte Dauer zu gewähren. (...) Ausreichend lange Laufzeit der Nutzungsrechte von Funkfrequenzen sollte die Investitionsvorhersagbarkeit erhöhen, um zu einer schnelleren Netzausbeutung und besseren Diensten sowie zur Stabilität bei der Unterstützung des Handels und Leasings von Funkfrequenzen beizutragen.“
Laut „SOS“ zeige die Vorabberichterstattung der Agentur Reuters, dass nationale Regulierungsbehörden die geplanten Interventionen der Kommission in die Frequenzpolitik und die Rollout-Richtlinien als „Machtergreifung“ wahrnähmen. Das Frequenzmanagement sei schon immer eine nationale Kompetenz gewesen. Die EU biete nur den Rahmen.
„Dieser Digital Networks Act vertritt die Interessen von großen Konzernen und der Mobilfunkindustrie. Verlierer wird die Kultur- und Kreativwirtschaft sein“, sagt Jochen Zenthöfer, Sprecher von „SOS - Save Our Spectrum“. „Frequenzvergaben sollen nach unserer Ansicht nicht zentral in Brüssel stattfinden, sondern vor Ort, also dort, wo Frequenzen genutzt werden. Auch lehnen wir unbefristete Frequenzvergaben ab.“
„Daran ändert auch die ‘Use it or share it or lose it’-Regel nichts, denn diese Regel ist nicht neu - sie gilt in vielen EU-Ländern bereits heute“, so Zenthöfer weiter. „Frequenzpolitik darf nicht nur Politik für große Konzerne sein. Es muss auch an Kultur, Veranstaltungswirtschaft, Live-Events und Theater gedacht werden. ‘SOS - Save Our Spectrum’ war mit Frau Virkkunen in Kontakt in den vergangenen Monaten. Leider - wie es nun scheint - wohl ohne Erfolg.“
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